Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) will weder rechts noch links sein. Doch stimmt das wirklich? Wir haben mit Alexander Häusler, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/Neonazismus der FH Düsseldorf (FORENA) über seine Studie gesprochen.
Frage: Für wen haben Sie Ihre Studie gemacht und wer sollte sie lesen?
Alexander Häusler: Die Studie richtet sich an alle politisch interessierten Menschen. Sie soll Hilfestellung dafür geben, sich selbst eine eigene Meinung zu dieser neuen Partei zu bilden und den Grad von deren Rechtslastigkeit einschätzen zu können.
Frage: Was macht die AfD zu einer „rechtspopulistischen“ Partei?
A.H.: Ich halte die Partei nicht für gänzlich rechtspopulistisch. Sie ist meiner Meinung nach geprägt von drei politischen Strömungen und Milieus: einem marktradikalen, einem nationalkonservativen und einem deutlich rechtspopulistisch affinem Milieu. Es gibt eine auffällige inhaltliche Zustimmung aus Parteikreisen zu den Thesen des Erfolgsbuchautors Thilo Sarrazin. Ein besonders Feindbild der AfD ist die so genannte Politische Korrektheit – die These, dass Medien und Politik vom angeblichen Diktat einer linksgestrickten ‚political correctness‘ beherrscht seien. Daraus erklärt sich auch, dass grüne Politik besonders in das Visier politischer Anfeindungen seitens der AfD gerät.
Frage: Führende Vertreter der AfD kritisieren Medien, Wissenschaft und Politik immer wieder dafür, sie an den „rechten Rand“ zu rücken. In welchem Verhältnis stehen denn die AfD und einzelne ihrer Vertreter zur extremen Rechten?
A.H.: Es vergeht nahezu keine Woche, in der nicht irgendwo in einem Landes- oder Kreisverband ein Fall von rechtslastigen Entwicklungen öffentlich wird. Die Partei hat zudem Mitgliederzulauf von ehemaligen Mitgliedern aus Rechtsaußenparteien wie den Republikanern oder der Partei Die Freiheit (DF). Deren früherer Vorsitzender hat übrigens dazu aufgerufen, die AfD zu unterstützen, da die politischen Ansichten der DF zu 90 % deckungsgleich mit denen der AfD seien.
Frage: Hat die Alternative für Deutschland in den nächsten Jahren das Potenzial, zu einer bestimmenden politischen Kraft zu werden, wie etwa die Front National oder die Schweizerische Volkspartei?
A.H.: Das wird sich nach den Europawahlen und den darauf folgenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeigen. Die AfD hat die fremdenfeindliche Volksinitiative der SVP in der Schweiz als vorbildlich erklärt und bekundet im Wahlkampf, Ähnliches auch in Deutschland anzustreben. Ob es der Partei gelingen kann, die rechtspopulistische Lücke in Deutschland zu füllen, wird die Zukunft zeigen.
Frage: Was müssen andere Parteien oder politische Bildungseinrichtungen zukünftig bieten um eine wirksame und umfassende Aufklärungsarbeit bezüglich der AfD zu gewähren?
A.H.: Zunächst ist Sachkenntnis über das Wirken, die politischen Standpunkte und die inhaltlichen und organisatorischen Sollbruchstellen der AfD zum politischen Rechtsaußenspektrum herzustellen. Ansonsten sollte verdeutlicht werden, dass die Parole „Mut zur Wahrheit“ – die übrigens wörtlich vom rechtspopulistischen „Bund freier Bürger“ übernommen worden ist – bei der AfD als eine Art Chiffre genutzt wird, um rechtspopulistische und wohlstandchauvinistische Parolen hoffähig zu machen, frei nach dem Motto: Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!
Die Heinrich-Böll-Stiftung in Nordrhein-Westfalen hat sich die Protestpartei genauer angeschaut – und eine Studie vorgestellt.
Der Rechtspopulismusforscher Alexander Häusler kommt in der Studie zu folgendem Ergebnis: die AfD sei zwar rechts von der Union zu verorten, habe aber keine Übereinstimmung mit offen rechtsextremen und neonazistisch orientierten Parteien wie der NPD.
Alexander Häusler ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/Neonazismus der FH Düsseldorf (FORENA) und bekannt durch seine Pionierstudien zu den rechtspopulistischen und muslimfeindlichen Pro-Parteien, die ihren Ursprung in Nordrhein-Westfalen haben.
Die Tendenz zum Rechtspopulismus bei der AfD untermauert die Studie unter anderem mit inhaltlichen und personellen Überschneidungen zum rechtspopulistischen (ehemaligen) Bund freier Bürger und mit Mitgliederzulauf aus dem rechten Parteienrand.
Weiterhin bescheinigt die 94-seitige Studie der AfD „wohlstandschauvinistische, marktradikale wie zum Teil auch nationalistische und kulturalisierende Tendenzen“. Dies drücke sich zum Beispiel in Plakaten wie mit der Aussage "Wir sind nicht das Weltsozialamt" oder "Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung" aus.
Zudem werde die neue Formation von rechten Parteien wie Republikanern, Pro-Parteien und NPD als Konkurrenz wahrgenommen. In neurechten Publikationen wie der „Jungen Freiheit“ wird die AfD als Hoffnungsträger der bislang erfolglosen nationalistischen Rechten gesehen.