Ein Bericht vom und über das Weltsozialforum 2011 aus Dakar
„Ich mag euch nicht, und ich finde nicht gut was ihr macht. Aber Senegal ist ein liberales Land und deshalb dulde ich euch hier.“ Das waren die netten Willkommensgrüße des Präsidenten von Senegal am Rande des Weltsozialforums, von 6.-11. Februar 2011 in Dakar. Aber das Anliegen des Weltsozialforums unter dem Motto „Eine andere Welt ist möglich“, ist auch nicht die institutionalisierte Politik. Im Gegenteil, die grundlegende einigende Erfahrung der Teilnehmer am WSF ist, dass die bestehenden politischen Institutionen auf nationaler wie globaler Ebene nicht willens oder fähig sind die drängendsten, existentiellen Probleme der Bevölkerung(en) zu lösen. Besonders in Afrika werden die Milleniumsziele in Bezug auf Nahrung, Wasserversorgung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung oder Erziehung so unerreicht bleiben. Die globale Entwicklung hat ein grundlegendes Demokratiedefizit.
Selbstorganisation und Zivilgesellschaft
Nach Bamako (2006) und Nairobi (2007) ist Dakar bereits das dritte Weltsozialforum in Afrika – und das ist bemerkenswert. Dazu muss man verstehen, dass das WSF Ausdruck eines Prozesses ist. Es gibt niemanden der beschließt, wo das nächste Forum stattfindet. Das WSF wurde als offener Raum erfunden, der sich parallel zu einer Zivilgesellschaft in einem Land, einer Region oder weltweit entwickelt und diese anregen soll. Die Voraussetzung für eine solches Forum ist, dass die sozialen Bewegungen und Organisationen vor Ort eine gewisse Stärke erreicht haben, eine Vielfalt an Anliegen vertreten und vor allem, dass sie untereinander ein tragfähiges Netzwerk bilden und Einigkeit im Handeln erzielt haben (aus diesem Grund ist beispielsweise ein weiteres Forum in Indien momentan undenkbar). So sind Indikatoren für ein Weltsozialforum, bestehende regionale, lokale, teils themenspezifischen Foren. Wenn die lokalen Akteure dies vom Internationalen Rat fordern, ist ein Weltsozialforum dann die notwendige Begleiterscheinung, die diesen Politisierungs- und Aufklärungsprozess in den Gesellschaften fördert und die Artikulation gegenüber institutionalisierter Politik strukturieren hilft.
Dass dieser Prozess in Afrika gelingt, spürt man bereits während des traditionellen Eröffnungsmarsches. Beeindruckend waren beispielsweise die unzähligen „Karawanen“ der sozialen Bewegungen die seit Wochen aus allen Ecken Afrikas unterwegs nach Dakar waren. Sie sind unter extremen Bedingungen gereist, aber sie haben die unglaubliche Hoffnung und ihr Engagement von zu Hause auf dem Weg in jedem Dorf verbreitet. Auf weit über 50 000 Teilnehmer wird der Marsch letztlich geschätzt. Mit dabei auch während der kommenden Tage sind Repräsentanten von sozialen Bewegungen weltweit, Interessierte, NGO-Mitarbeitern und Politiker aus Süd und Nord.
Dass der weltweite Prozess auch in Dakar funktioniert, erlebt man gegen Ende des Forums. Etabliert hat sich bei diesem, inzwischen 11. Forum, eine Fokussierung der Aktivitäten an den letzten beiden Tagen in etwa 30 thematischen Verbänden oder Versammlungen [in einigen Wochen zu finden unter http://fsm2011.org oder üblicherweise auch unter www.eed.de]. Trotz eines unglaublichen Organisationschaos treffen sich die Netzwerke und Bewegungen während des WSF, sei es Via Campesina, die Klimaschützer, die Frauenbewegungen oder die Entwicklungspolitischen-Süd-Süd- Netzwerke. Diskutiert und konkret geplant werden gemeinsame Aktionspläne und Lobbystrategien angesichts der bevorstehenden internationalen Konferenzen wie der 17. UN-Klimawandelkonferenz Ende des Jahres in Durban oder dem UN Rio+20 „ErdGipfel“ 2012. Die Aktivisten kennen sich, sie arbeiten seit Jahren eng zusammen und es sind globale Strukturen gewachsen. Die Bewegungen geben die Hoffnung auf einen Durchbruch in den stagnierenden Klimagerechtigkeits- und Entwicklungsdiskussion nicht auf. Aber im Zweifelsfall ist keine Einigung nachhaltiger und die Bewegungen sind bereit erfolgreiche Verhandlungen allen Ebenen zu verhindern.
Globale Entwicklung und komplexe Zusammenhänge
Das WSF bündelt eine Vielfalt an Interessen, Konzepten, Erfahrungen aber auch Erwartungen. Auf den ersten Blick ist das völlig ineffektiv und wenig zielführend. Aber das ist das Besondere. Hier werden Ursachen und Wirkungen unserer aktuellen globalen Entwicklung als Zusammenhänge diskutiert: seien sie wirtschaftlich, sozial oder ökologisch; äußern sie sich in lokalen Energieversorgungsproblemen in den Randbezirken Dakars oder in Umsetzungsfragen des Emissionshandels von Klimagasen; vorgebracht von linken Volksbewegungen bis zu Experten der Entwicklungs-Industrie. Das WSF ist der Versuch, durch seine Organisationsform eine Antwort auf den sonst so hilflosen Verweis auf das „System“, dessen Kritik und seine Zwänge, zu finden. Diese Organisationsform hat ihre eigenen Herausforderungen, aber die Möglichkeit grundlegende Alternativen zu denken und zu verfolgen besteht.
Das WSF ist der Versuch der Komplexität der globalisierten Welt, der unübersichtlichen, aber existierenden Zusammenhänge und Dependenzen unterschiedlichster Ebenen und Themen gerecht zu werden. Das an sich ist eine Antwort, negiert man hier doch nicht die kulturelle Vielfalt oder die spezifischen lokalen Situationen durch Vereinfachung und Vereinheitlichung. Ein Vorwurf beispielsweise an die simplen Maßstäbe eines Kapitalismus oder Neoliberalismus der dennoch unseren Alltag bis ins kleinste bestimmt. Statt das System zu optimieren und sich weiter zu spezialisieren, und damit die Selbstbestimmung über unsere gesellschaftliche Entwicklung zu verlieren, gilt es umfassende Lösungen für Probleme trotz der vielschichtigen Zusammenhänge zu finden – und entsprechend zu handeln.
Trotz ideologischer Differenzen auf dem WSF teilen fast alle die Ansicht, dass wir einer Systemkrise gegenüberstehen und die politischen Institutionen dieses notwendigerweise nicht ändern, sondern stabilisieren. Entscheidende demokratische Errungenschaften der letzten Jahre, wie die kostengünstigen AIDS-Medikamente, Wikileaks oder die Umstürze in Tunesien und Ägypten sind nicht in politischen Institutionen oder internationalen Organisationen entstanden, sondern durch massiven Widerstand dagegen. Armut oder Hunger, auch Ressourcenknappheit oder Klimawandel sind bekannt, aber werden nicht gelöst. Auch wenn wir beispielsweise Aufgrund des Klimawandels die Einsicht in die Notwendigkeit grundlegender Veränderungen haben, sind wir dennoch nicht fähig darüber politisch zu bestimmen.
Spätestens seit dem letzten großen Weltsozialforum in Belem 2009 versucht man nicht mehr die vielfältigen Krisen (bspw. Nahrungsmittel-, Wirtschafts-, die Klima-, Menschenrechts- und AIDS- oder Trinkwasserkrise), nur getrennt zu thematisieren. Neu auf dem Forum in Dakar war ein Themenschwerpunkt, welcher entgegen der bereits bestehenden, thematischen Achsen diese zu verbinden sucht. Unter dem Schwerpunkt „Krise der Zivilisation“, werden übergreifende Entwicklungsmodelle und Lösungsansätze für diese Vielzahl an Krisen diskutiert. Ziel ist die Systemkritik und Lösungsstrategien in einem Prozess zu konkretisieren.
Afrika und Krise der Zivilisation
Die spezifische Aufmerksamkeit des WSF galt diesmal natürlich Afrika. Bereits im Vorfeld des Forums war die bei Dakar gelegene Île de Gorée Treffpunkt für eine Konferenz zum Thema Migration mit entsprechender Abschlusserklärung. Im Kern fordert diese dieselben Rechte für Migranten wie für Staatsangehörige vor Ort. Ein vielschichtiges und kontroverses Thema. Die Asylpolitik Europas ist dabei nur ein Randthema. Das Thema Migration ist prägend für unterschiedlichste Entwicklungen in Afrika – und durchzieht als soziokulturelles Problem alle Themen dieses WSF.
Brisant war der Ort der Erklärung, ist doch die Île de Gorée einer der wichtigsten Deportationshäfen in Zeiten der Sklaverei gewesen. Eine bis heute sehr dunkle Geschichte. Immer wieder taucht in den Diskussionen über gegenwärtige Entwicklung in Afrika dieser einschneidende Faktor auf. In diesem Zusammenhang werden auch die seit der 3. UN Konferenz zu Rassismus, in Durban 2001, diskutierten Reparationszahlungen immer wieder genannt. Obwohl die Sklaverei inzwischen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gezählt wird, wird realpolitisch nie jemand diese Summe von mehreren hundert Billionen Euro begleichen. Aber gegenwärtige Diskussionen um Schuldenerlass oder Entwicklungszusammenarbeit in Afrika rücken dadurch in ein anderes Licht.
Dass das Weltsozialforum nun erneut in Afrika gastiert hat, ist nicht nur Zeichen eines gelingenden Demokratisierungsprozesses. Die verschiedenen Krisen oder die Krise unserer Zivilisation sind hier tagtäglich spürbarer und ernster als nirgendwo sonst. Dies wurde an den drei Konferenztagen zwischen Eröffnungsmarsch und den erwähnten Abschlusskonferenzen deutlich.
Nach Angaben der lokalen Organisatoren haben auf diesem WSF knapp 75 000 Menschen aus 132 Ländern teilgenommen. Zumindest angemeldet waren 1200 Seminare und Aktivitäten für diese 3 Tage zwischen Eröffnung und Abschlussversammlungen. Nimmt man als Maßstab, dass es ein WSF außerhalb Brasiliens war, bedeutet dies ein Anstieg an Teilnehmern und Aktivitäten.
Neben Themen wie Frauenrechte, Klimawandel oder Befreiungstheologie erscheint immer wieder die zentrale Frage nach Land und ländlicher Entwicklung als Schlüsselfrage alternativer Entwicklungsmodelle. Besonders aktuell diskutiert wird das sogenannte „Landgrabbing“, also der extensive Erwerb von Land durch transnationale Firmen, andere Staaten oder lokale Großgrundbesitzer. Als ein weltweites Phänomen hat es die Konsequenz, dass Land inzwischen auch in den Ländern des Südens knapp wird. Damit wird es teurer und zugleich ist es weniger lukrativ Nahrungsmittel zu produzieren. Eng verwoben sind damit natürlich auch die Fragen um die „grüne Gentechnik“, Biokraftstoffe und Beimischungsquoten, Trading auf dem Lebensmittelmarkt, Monopolisierung des weltweiten Agrarhandels und exportorientierte nationale Agrarpolitik. Man muss sich immer wieder vor Augen führen: Hunger bleibt eine Frage der Verteilung und nicht der Knappheit. Seitdem sich die Weltwirtschaft von ihrer Krise langsam wieder erholt, sind im letzten Jahr auch die Preise für Grundnahrungsmittel erneut um bis das doppelt angestiegen!
Und immer wieder sind es die weitreichenden Zusammenhänge, die deutlich machen, dass es Sinn macht von einer, nicht unterschiedlichen Krisen zu sprechen. Beispielsweise fand auf einem dreitägigen Workshop mit Aktivisten und Gewerkschaftsführern von Südafrika bis Tunesien am ersten Tag eine Bestandsaufnahme der drängendsten Probleme statt. Gleich zu Beginn spricht eine Frau zum Thema AIDS. Für Sie ist AIDS keine Frage des Gesundheitssystems und dessen Anpassung. AIDS ist zunächst eine Frage der Armut, sind die Ärmsten doch am stärksten betroffen. Es ist damit auch eine Frage des Rassismus, sind doch überwiegend die schwarzen Bevölkerungsteile von Armut betroffen. Und damit ist es eine Frage der Frauenrechte, sind Frauen doch die eigentlich Leidtragenden – sowohl wenn AIDS ganze Staaten destabilisiert als auch wenn Vergewaltigung als Waffe im Krieg eingesetzt wird und dann wenn AIDS die Sozialstrukturen bis in die Familien zerstört.
Europa und das Weltsozialforum
Trotz dass sich die Prognosen des WSF der letzten 10 Jahre in der Wirtschaftskrise teils erfüllt haben, schwindet die Aufmerksamkeit ironischer Weise. In Europa wurde das WSF meist nur als Gegenveranstaltung zu Davos wahrgenommen. Dabei ist sein eigentliches Anliegen ein Demokratisches. Angesichts eines grundlegenden Demokratie- und Gerechtigkeitsdefizits globaler Entwicklung gegenüber der armen Mehrheit dieser Welt. Schreibt man die Ursachen dieser Probleme einem System an Zusammenhängen zu, ist die Form des WSF der Versuch wieder Selbstbestimmung über unsere globale Entwicklung zu erlangen.
Für uns ist das oft schwer zu verstehen, sind unsere tagtäglichen Handlungen und Debatten doch andere. Die Nahrungsmittelkrise oder der Klimawandel sind in Afrika bereits heute eine reale Bedrohung, während es bei uns nur ein fremdes, besorgniserregendes Szenario ist. Zu denken geben sollte uns auch, dass ein Weltsozialforum in Europa aktuell undenkbar ist. Weder ist es möglich einen Großteil der konkurrierenden zivilgesellschaftlichen Kräfte an einen Tisch zu bringen, um gemeinsam über globale Anliegen zu diskutieren und gegenüber der Politik zu handeln (lokale Ereignisse wie Stuttgart 21 sind noch Ausnahmen). Noch hätte ein Großteil der anderen Welt die Möglichkeit an den Diskussionen auf so einem Forum in Europa teilzunehmen, schon wegen der restriktiven VISA-Bestimmungen.
