Landtagswahl Thüringen 2019

Zusammenfassung

Wahlergebnis & Wahlbeteiligung

Mit der Wahl verändert sich der Parteienwettbewerb in Thüringen. Mit Linke, CDU und AfD bestimmen drei wechselseitig koalitionsunwillige Parteien das politische System. Die bisherige rot-rot-grüne Regierung verliert ihre Mehrheit. Die Linke profitiert von ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und wird erstmalig stärkste Kraft, mit historisch gutem Ergebnis. Die beiden Koalitionspartner SPD und Grüne verlieren prozentual (die SPD bei absoluten Stimmverlusten, die Grünen bei absoluten Stimmzuwächsen). Deutliche Machtverschiebungen zeigen sich im bisherigen Oppositionslager: Die CDU verliert massiv, die AfD kann sich deutlich verdoppeln und profitiert insbesondere von der gestiegenen Wahlbeteiligung. Denkbar knapp mit 5,0005 Prozent Stimmanteil gelingt der FDP der Einzug in den Landtag. Der Trend einer steigenden Wahlbeteiligung war auch bei der Landtagswahl in Thüringen deutlich. Mit knapp 65 Prozent ist die Wahlbeteiligung um rund 12 Prozentpunkte höher als 2014 und in etwa auf dem Niveau der Europawahl 2019.

Parlament & Regierungsbildung

Im Landtag sind nun sechs Parteien vertreten, wobei Linke, AfD, CDU und SPD Direktmandate erzielen. 29 Mandate entfallen auf die Linke (+1), 22 auf die AfD (+11), 21 auf die CDU (-13), 8 auf die SPD (-4) und jeweils 5 auf Grüne (-1) und FDP (+5). Mit 90 Abgeordneten hat sich der Landtag um ein Mandat verkleinert und liegt damit nur unwesentlich über der Regelstärke von 88 Sitzen. Mit diesem Ergebnis wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Die bisher mit einer ein-Stimmen-Mehrheit regierende Linke-SPD-Grüne-Regierung ist abgewählt. Politische gewünschte Mehrheiten sind nicht realisierbar, da mit Linke, AfD und CDU drei wechselseitig koalitionsunwillige Parteien eine Mehrheitsfindung ermöglichen müssten. Alternativ wäre eine Minderheitsregierung oder eine vier-Parteien-Koalition von Linke, SPD, Grünen und FDP möglich. Noch am Wahlabend wurden von Bundes- und Landesparteiakteuren verschiedene Optionen ausgeschlossen, es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich Personen- und damit Koalitionskonstellationen nach der Wahl neu sortieren. Vorerst ist die Regierungsführung gesichert, u.a. durch den bereits verabschiedeten Landeshaushalt 2020.

Politische Stimmung & Wahlmotive

Die Stimmung vor der Landtagswahl ist von einer guten Regierungszufriedenheit, einer hohen Bewertung des Ministerpräsidenten und einer geringen Bedeutung ökonomischer Fragen geprägt. Entscheidend sind gesellschaftspolitische Sorgen und eine ost-identitäre Gefühlslage. Wie bei vorherigen Wahlen zeichnen sich AfD-Wähler/innen durch eine besonders skeptische Perspektive aus. Thematisch spielen für die Wahlentscheidung der Thüringer/innen die Fragen soziale Sicherheit, Bildung, Löhne/Rente und Wirtschaft eine insgesamt wichtige Rolle, dazu kommen innere Sicherheit, Umwelt/Klima und Zuwanderung. Dabei zeigen sich zwischen den Parteianhänger/innen deutliche Unterschiede in den Themen, die zur Wahlentscheidung führen.

Regionale Spaltungen & soziodemografische Aspekte

Die stärksten Unterschiede zeigen sich zwischen AfD und Grünen: Während die AfD vor allem männliche Wähler in strukturschwach-ländlichen Regionen für sich gewinnt, liegt die Stärke der Grünen in jüngeren, urbanen Wählermilieus, wobei sie überdurchschnittlich stark von Frauen gewählt werden. Der Linken gelingt es, vor allem bei älteren Wähler/innen zu punkten. Zugleich gelingt es ihr, sowohl in leicht wie auch besonders stark schrumpfenden Regionen die Wähler/innen zu erreichen – dies ist die Voraussetzung für ihren insgesamt historischen Wahlerfolg in Thüringen.