Allgemeine Geschäftsbedingungen der Heinrich-Böll-Stiftung (hbs) Thüringen e. V.
(1) Grundlagen
Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen gelten für die öffentlich angebotenen Seminare und Veranstaltungen der Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen e.V. (im Folgenden: hbs Thüringen).
Vertragspartner ist:
Heinrich Böll Stiftung Thüringen e.V.
Trommsdorffstr. 5
99084 Erfurt
Tel.: 0361. 555 32 57
Fax: 0361. 555 32 53
E-Mail: info@boell-thueringen.de
Amtsgericht Erfurt, Registernummer: VR 1823
Steuernummer: 133 / 5907 / 2488 VST
Die Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen e.V. wird vertreten durch den Vorstand.
(2) Anmeldung
Die Anmeldung zu einer Veranstaltung erfolgt schriftlich (Brief, Fax, E-Mail oder über das Anmeldeformular der Homepage) bei der hbs Thüringen. Mit der schriftlichen Anmeldung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der hbs Thüringen anerkannt.
(3) Anmeldebestätigung
Ein verbindlicher Vertragsschluss erfolgt erst durch eine schriftliche Anmeldebestätigung (Brief, Fax oder Mail) seitens der hbs Thüringen.
(4) Teilnahmegebühr
Mit der Anmeldung verpflichten sich die Teilnehmer*innen zur Zahlung der ausgewiesenen Teilnahmegebühren. Die Teilnahmegebühr ist mit Rechnungsstellung der hbs Thüringen fällig, sie ist vor Veranstaltungsbeginn zu zahlen; bei Überweisungen sind der Name der Teilnehmer*innen und die Projekt- bzw. Veranstaltungsnummer anzugeben.
Die in den Veranstaltungsankündigungen angegebenen Ermäßigungen (z.B. Schüler*innen, Studierende, Freiwillige in einem künstlerischen, sozialen oder politischem Jahr, Hartz IV-Empfänger*innen, Arbeitslose oder Asylsuchende) werden nur bei Vorlage einer diesbezüglichen schriftlichen amtlichen Bescheinigung oder eines amtlichen Ausweises gewährt. Die Anzahl der Ermäßigungen pro kostenpflichtiger Veranstaltung ist begrenzt, da die Finanzierung der Veranstaltung auch von Teilnahmebeiträgen abhängt ist. Die Berücksichtigung des Wunsches nach einer Ermäßigung geschieht in der zeitlichen Abfolge des Eingangs der Anmeldungen.
(5) Widerrufsrecht
Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB (natürliche Personen, die die Bestellung zu einem Zweck abgeben, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu.
(6) Allgemeines zu den Seminaren und Veranstaltungen der hbs Thüringen
Die hbs Thüringen behält sich vor, auch kurzfristig einen Wechsel der Referent*innen oder Änderungen des Veranstaltungsortes und der Unterbringung vorzunehmen, soweit das Veranstaltungskonzept hierdurch nur unwesentlich geändert wird. Dozenten- oder unwesentliche Änderungen im Veranstaltungsablauf oder eine zumutbare Verlegung des Veranstaltungsorts berechtigen nicht zum Rücktritt von der Buchung der Veranstaltung.
Die Seminare der hbs Thüringen haben folgenden Mindestumfang an Unterrichtsstunden
(= 45 Minuten):
Ein-Tages-Seminar: 6 UStd
Zwei-Tages-Seminar: 12 UStd
Wochenend-Seminar (Fr. - So.): 18 UStd
5-tägiger Bildungsurlaub: 30 UStd
(7) Absage der Veranstaltung durch die hbs Thüringen
Falls ein Seminar nicht die erforderliche Zahl an Teilnehmer*innen erreicht oder die hbs Thüringen eine Veranstaltung absagen muss, werden die angemeldeten Personen umgehend benachrichtigt und erhalten auf Wunsch alle geleisteten Vorleistungen erstattet; die hbs Thüringen wird sich in einem solchen Fall bemühen, gleichwertige Ersatztermine oder eine Ersatzveranstaltung anzubieten.
(8) Absage der Veranstaltung durch die Teilnehmer*innen
Ist eine Anmeldebestätigung für eine kostenpflichtige Veranstaltung verbindlich durch die hbs Thüringen erfolgt, kann diese gegenüber der hbs Thüringen nur gegen eine Bearbeitungsgebühr für gegenstandslos erklärt werden. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr staffelt sich dabei folgendermaßen:
a) Grundsätzlich: 10 € pauschal
b) 6 Wochen bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 25% des Teilnahmebeitrags, mindestens 15 €
c) 29 Tage bis 15 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 50% des Teilnahmebeitrags
d) 14 Tage bis 1 Tag vor Veranstaltungsbeginn: 75% des Teilnahmebeitrags
e) ab 1 Tag vor Veranstaltungsbeginn: 100% des Teilnahmebeitrags
Sofern andere Stornierungsfristen für eine Veranstaltung (z.B. Bildungsreisen) gültig sind, werden diese mit der Reisebestätigung schriftlich mitgeteilt.
Wir empfehlen den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung.
(9) Haftung aus anderen Gründen
Die hbs Thüringen haftet nicht für außergewöhnliche Ereignisse wie Naturkatastrophen, Verkehrsstörungen, Krankheit des Referenten/der Referentin sowie sonstige Fälle von höherer Gewalt, die die HBS Thüringen nicht zu vertreten hat.
(10) Persönliche Daten und Datenschutz
Alle Daten werden in unserer EDV unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz gespeichert.
Mit der Anmeldung zum Seminar erteilen die Teilnehmer*innen ihr Einverständnis, dass die hbs Thüringen die personenbezogenen Daten der Seminarleitung zur Vorbereitung des Veranstaltung zur Verfügung stellt und erlauben der hbs Thüringen, ihre personenbezogenen Daten für eigene Zwecke zu verarbeiten und zu nutzen. Eine Weitergabe, ein Verkauf oder eine sonstige Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dass dies zur Abwicklung der mitgeteilten bzw. vereinbarten Zwecke erforderlich ist (z.B. an Kooperations-Partner*innen).
Die Teilnehmer*innen können jederzeit Auskunft über Ihre gespeicherten Daten oder deren Löschung durch eine formlose Erklärung an die hbs Thüringen (Anschrift, Telefonnummer und E-Mailadresse s.o.) verlangen.
(11) Urheberrechte
Alle Arbeitsmaterialien und Veranstaltungsunterlagen - gedruckt und in elektronischer Form - sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen nicht - auch nicht auszugsweise - Dritten überlassen oder in sonstiger Weise verbreitet werden. Bild- und Tonaufnahmen während der Veranstaltungen sind den Teilnehmer*innen nicht gestattet.
(12) Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den Interessen der vertragschließenden Parteien am nächsten kommt und den übrigen Vorschriften nicht zuwider läuft.
(13) Gerichtsstand
Die Vereinbarungen zwischen der hbs Thüringen und den Teilnehmer*innen werden nach deutschem Recht geschlossen. Der Gerichtsstand ist, soweit eine Vereinbarung darüber gesetzlich zulässig ist, Erfurt.