Draußen war es schwülwarm, ein Tag, an dem man gern Rad fährt. Doch am späten Nachmittag des 23. Mai versammelten sich im Haus Dacheröden in Erfurt ohnehin Menschen, die oft mit dem Fahrrad unterwegs sind. Hierhin hatten die Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen und das Kommunalpolitische Forum Thüringen geladen, um gemeinsam das große Thema „Verkehr und Mobilität in Thüringen – sozial und ökologisch?“ zu diskutieren.
Im Rahmen der Reihe „Rot-Rot-Grüne Projekte in Thüringen“ wolle man eine Zwischenbilanz ziehen, eröffnete Marco Schrul, Geschäftsführer der Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen, die Veranstaltung, und fügte hinzu: „Verkehr ist ein Thema, das wir für zentral halten. Es ist einer der Schlüsselbereiche im Bereich Klimaschutz.“
"Spezielle rote Themen seien ggf. die Bezahlbarkeit des ÖPNV sowie die Ablehnung der Privatisierung."
„Verkehrspolitik in den Ländern – wo machen Rot und Grün den Unterschied?“ So lautete der Titel der Keynote von Prof. Dr. Matthias Gather (Professur Verkehrspolitik und Raumplanung an der Fachhochschule Erfurt). Um es kurz zu machen: Da gebe es kaum signifikante Unterschiede, erklärte Prof. Gather. Das liege zum einen daran, dass eine echte politische Lagerbildung in den Bundesländern kaum vorhanden sei, denn „wir haben es häufig mit Koalitionen zu tun“. Zum anderen sei der Spielraum der Länder im Bereich Verkehrspolitik recht eng, da könne man zwar den ÖPNV fördern, sei zuständig für die Umweltüberwachung und die Landstraßen und könne Anreizsysteme für Kommunen setzen. Aber, so Gather: „So richtig sexy ist das nicht, um sich zu profilieren“. Was bleibt also? Prof. Gather: „Distinktionsmerkmale sind Klimaschutz und die Förderung des Fußverkehrs (= grüne Themen) sowie smart mobility (= schwarzes Thema)“. Spezielle rote Themen seien ggf. die Bezahlbarkeit des ÖPNV (= Aufgabe der Kommunen) sowie die Ablehnung der Privatisierung (=Aufgabe des Bundes). Immerhin: „Forderungen des Landes an den Bund und die Mitwirkung im Bund sind nicht nur wohlfeil, sondern auch wahrnehmbar und bisweilen effektiv.“ Und, nicht zu unterschätzen: Zu den wesentlichen Handlungsfeldern der Landesverkehrspolitik gehöre die Förderung des Radverkehrs.
Dem Referat schlossen sich verschiedene Workshops an. Hier gab es angeregte Diskussionen zu den Themen „Mobilität im ländlichen Raum zukunftssicher gestalten“, „Elektrisch, autonom und geteilt – Wie sieht die Zukunft des Autos aus?“, „Nachhaltige Mobilität in der Stadt sozial gerecht gestalten“ und „Bahn 2.0 – Wie sieht die Zukunft der Schiene aus?“.
Interessanterweise wurden bestimmte Themen in allen Workshops aufgegriffen: die Stärke und die Vernetzung des ÖPNV in Thüringen, die Weiterentwicklung der Verkehrsverbunde und die Einführung des Bürgertickets.
Dazu hatte auch Klaus Sühl, Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, in seinem Beitrag „Rot-Rot-Grüne Verkehrspolitik in Thüringen – Zwischenbilanz und Ausblick“ einiges zu sagen: „Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, die Angebote des ÖPNV anzuheben. Wir geben etwa 400 Millionen Euro pro Jahr für den ÖPNV aus. Das zeigt, wie wichtig uns der ÖPNV ist.“ Aber da gäbe es ein großes Problem: „Wir haben circa vierzig Verkehrsunternehmen in den Kreisen. Mit denen müssen wir verhandeln, wie denn ein thüringenweiter Verkehrsverbund auf den Weg gebracht werden kann. Da stoßen wir auf die Egoismen der Landkreise und noch mehr auf Egoismen der Verkehrsunternehmen“. „Was spricht dagegen, das Gesetz so zu ändern, dass wir mehr Vertaktung im ÖPNV hinkriegen?“, wollte Jennifer Schubert vom Verkehrsclub Deutschland, die an diesem Abend moderierte, wissen. Klaus Sühl: „Wir glauben, es ist nicht unvernünftig, die Verantwortung des ÖPNV bei den Kommunen zu belassen. Die Idee, das in Landeshand zu geben, halte ich für keine gute Idee.“
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Leider sind die vielen Verkehrsunternehmen auch der Knackpunkt beim geplanten Azubi-Ticket. Doch hier ist Klaus Sühl optimistisch: „Das sind Überzeugungsarbeiten, das werden wir hinkriegen. Ich bin mir sicher, dass wir für nächstes Jahr ein Azubiticket und ein kostenfreies Ticket für alle SchülerInnen hinkriegen.“ Nicht ganz so zuversichtlich war Dr. Gudrun Lukin (MdL, Die Linke): „Die Frage nach einem einheitlichen Sozialticket ist an den Verkehrsunternehmen gescheitert. Und das Thema Azubiticket wird an uns klebenbleiben. Vielleicht hat die bevorstehende Gebietsreform einen guten Einfluss.“
Und was ist mit den versprochenen Radwegen? Dr. Klaus Sühl: „Wir hatten 25 Jahre fast durchgängig CDU, da lag das Prä fast ausschließlich auf dem Autoverkehr. Verkehrspolitik ist keine Politik, die man in einem Jahr oder in einer Legislaturperiode macht.“ So gebe es keine Pläne für den Fahrradwegebau von der Vorgängerregierung. Das sei ein echtes Problem, werde doch die Verkehrswegeplanung auf 15 Jahre erstellt und brauche zehn Jahre Vorlauf.
„Die Frage nach einem einheitlichen Sozialticket ist an den Verkehrsunternehmen gescheitert."
Die anschließende Diskussion widmete sich erneut dem Thema „einheitlicher Verkehrsverbund in Thüringen“. Prof. Matthias Gather antwortete auf Jennifer Schuberts Frage, was seine Prognose für Thüringen sei: „In Thüringen wedelt der Schwanz mit dem Hund. Die lokalen Verkehrsunternehmen haben einen erheblichen Einfluss auf die Verkehrspolitik. Das kann gut sein, man muss sich dessen aber bewusst sein. Auch die neuen Landkreise sind zu klein und müssen sich wieder zusammenlegen.“
Hier meldete sich die Landrätin des Altenburger Landes, Michaele Sojka, zu Wort: „Man sollte gute Beispiele nutzen. Ich lade euch alle ein nach Altenburg.“ Denn Altenburg gehöre dem gut ausgebauten MDV (Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH) an und sei, so Sojka, „der einzige Landkreis mit fünf S-Bahn-Stationen“ und offen für weitere Landkreise. „Wenn die Gebietsreform durch ist, dann werden wir die anderen einsammeln“, meinte Michaele Sojka zuversichtlich.
Staatssekretär Sühl erwiderte: „Wenn wir was erreichen wollen, müssen wir die Leute mitnehmen“ und appellierte: „Wir brauchen Partner. Die größte Partnerschaft, die Sie sich denken können, sind volle Züge, Busse und Straßenbahnen. Die größte Werbung für noch mehr ÖPNV ist eine stärkere Nutzung des ÖPNV. “
Dass es allmähliche Veränderungen in der Verkehrspolitik geben wird, darüber waren sich an diesem Abend alle einig. Olaf Müller (MdL, Bündnis 90/Die Grünen): „Wir werden hier sukzessive einen Wandel erleben. Man wird auch im Bereich Klimaschutz stückchenweise vorankommen.“ Und Klaus Sühl betonte zum Schluss: „Wir sind repräsentativ für die Mehrheit der ThüringerInnen. Glauben Sie nicht, dass wir so mächtig sind. Wenn wir was verändern wollen braucht es einen langen Atem und starke außerparlamentarische Unterstützung.“